Die Verbindungsdaten von Internetzugriffen werden (noch) nicht gespeichert, vermutlich aus technischen Gründen.
Bei der Speicherung der Telefon-Verbindungen und der Email-Adressen wird ja nicht nur die eigene Nummer/Adresse gespeichert, sondern auch die des Kommunikationspartners.
Da wäre es eine konsequente Erweiterung, dies auch bei jeder TCP-Verbindung zu tun, und ich bin sicher, daß die Befürworter dieses Gesetzes darauf drängen werden, dies so bald wie möglich nachzuholen.
Natürlich sollte man auch die normale Briefpost nicht vergessen, und die elektronische Frankierung mit dem 2D-Barcode, der Absender und Empfänger enthält, macht das ja auch noch einfacher.
Die Politiker weisen gerne darauf hin, daß nur Daten gespeichert werden, die sowieso schon anfallen. Das ändert nichts daran, daß die Daten vorher nicht oder nicht so lange gespeichert wurden und daß ein zentraler Zugriff auf die Daten nicht so einfach möglich war. Zum Teil war auch die Speicherung von Verbindungsdaten unzulässig, sofern sie nicht zur Abrechnung gebraucht wurden. Der einzige Grund für die Speicherung war also vorher, den Kunden vor überhöhten und nicht überprüfbaren Abrechnungen zu schützen.
Mit der neuen Regelung werden alle Bürger schon mal "auf Vorrat" verdächtigt. Es werden Möglichkeiten geschaffen, von denen die Stasi nur träumen konnte. Wenn jetzt jemand meint, daß diese Möglichkeiten in einer Demokratie nicht mißbraucht werden, sollte sich mal über
Edgar Hoover informieren (Gründer und Direktor der FBI).
Oder eine Partei, die an der Macht ist, sammelt Informationen über eine Oppositionspartei
Watergate.
Kurz gesagt, die Gefahren der Vorratsdatenspeicherung für den Rechtsstaat sind größer als der Nutzen für die Strafverfolgung.