RalfFriedl
IPPF-Urgestein
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was sollte man eurer Meinung nach denn tun
Zum Beispiel das, was die ganze Zeit schon getan wurde?
Die Argumentation geht in die Richtung "Etwas soll getan werden, als tun wir irgend etwas, ob es nützt oder schadet." Zunächst einmal stellt sich die Frage, ob sich die Situation gegenüber vor einigen Monaten so stark geändert hat, daß jetzt etwas getan werden muß, vorher aber nicht. Und die andere Frage ist, ob der Nutzen der Maßnahme die negativen Nebenwirkungen überwiegt,
Angenommen, der Vorschlag wäre, um die Verbreitung diverser Inhalte zu verringern, bekommst Du jeden Tag eins auf den Deckel. Das eine hätte offensichtlich nichts mit dem anderen zu tun. Würdest Du in diesem Fall auch sagen, die Idee ist nicht so toll, aber warten wir erst mal ab, ob jemand eine bessere Idee hat? Ich glaube nicht.
Und auch Deine Formulierung "gegen die Verbreitung von Kinderpornographie und anderer illegaler Inhalte" zeigt schon die Zielrichtung des Ganzen. Später wird dann die Liste noch um dieses und jenes erweitert, und da die Liste geheim bleibt, landen nicht nur illegale Inhalte auf der Liste, sondern auch solche, die nur unerwünscht sind, siehe die Beispiele aus Australien oder England.
Die Kinderpornographie muß nur herhalten, damit man jeden, der sich aus irgendwelchen Gründen gegen diese Maßnahmen ausspricht, gleich in diese Ecke drängen kann. Wie wichtig der Ministerin das vorgeschobene Thema tatsächlich ist, kann man schon daran erkennen, was sie für mißbrauchte Kinder nicht tut.
Wenn schon Organisationen, die mißbrauchten Kindern helfen, die Vorschläge ablehnen, dann kann man davon ausgehen, daß diese Maßnahmen noch nicht einmal ansatzweise eine positive Wirkung haben. Und auch dann wäre noch die Frage, ob das die negativen Nebenwirkungen überwiegen würde.
Die Äußerungen der Ministerin in diesem Zusammenhang sind dermaßen unverständlich, daß man sich wundert, wie ein vernünftiger Mensch überhaupt dazu kommt, so etwas von sich zu geben.
Ich habe dafür leider nur zwei Erklärungen:
Sie versteht wirklich nichts von dem, was sie da sagt.
Oder sie weiß, daß sie Unsinn erzählt, will damit aber etwas anderes verdecken.
Unabhängig davon, welche dieser Erklärungen zutrifft, gehört so jemand meiner Meinung nach nicht in die Regierung. Und daß es in anderen Ländern noch schlimmer ist, ist für mich auch kein Trost.