Software-Patente bedrohen VoIP-Entwicklung

[udosw]

Hallo zusammen,

bitte seht mir nach, dass dieser Artikel etwas länger wird. Aber ich halte die aktuelle Entwicklung im Bereich der Software-Patente für sehr bedrohlich, u.a. besonders im Bereich der Internet-Telefonie (VoIP). Deshalb hier zunächst eine kurze Übersicht der Entwicklung und dann ein Aufruf zum Handeln sowie Links zu weiteren Informationsquellen.

Am 7. März 2005 haben Rat und Kommission der Europäischen Union (EU) ihren "gemeinsamen Standpunkt" zur Softwarepatent-Richtlinie formal beschlossen. Der Text,
- entfernt alle Änderungen, die das Parlaments vorher eingebracht hatte,
- stellt den ursprünglichen Kommissionsentwurf von 2002 inhaltlich wieder her,
- ermöglicht die Patentierung von ganzen Programmen "als solche",
- ermöglicht zusätzlich die Patentierung von Datenformaten und Verfahren zum Datenaustausch.

Am 14. April 2005 hat formell die "zweite Lesung" begonnen. Wenn dieser Richtlinien-Entwurf durch das Europa-Parlament (EP) nicht bis zum 15. Juli 2005 abgelehnt (oder abgeändert) wird, werden Software-Patente in Europa Wirklichkeit und sind gerichtlich einklagbar. Für die Ablehnung oder jede einzelne Änderung benötigt das EP eine absolute Mehrheit der Mitglieder, also 367 Stimmen unabhängig von Abwesenheiten und Enthaltungen.

Die Auswirkungen von Softwarepatenten auf den VoIP-Markt zeigen u.a. die Klagen, die die TELES AG gegen diverse Hersteller von VoIP-Hardware und VoIP-Dienstleistungen angestrengt hat. Erschreckend ist, mit welcher Offenheit TELES seine Strategie darlegt. Demnach ist die FRITZ!Box von AVM nur ein Testballon, oder vielmehr ein Wegbereiter, um mit weiteren Patentrechtsklagen später erst so richtig loszulegen: http://www.teles-aktiengesellschaft.de/forum/Forum2/HTML/000278.html (Bis zum fettgedruckten Wort PATENTE runterscrollen).

Weitere Infos zu VoIP und Patenten: http://swpat.ffii.org/pikta/xrani/voip/index.de.html

Was können wir tun, damit Softwarepatente in Europa verhindert werden?

Von höchster Wichtigkeit ist jetzt die Lobbyarbeit auf das Europaparlament zu konzentrieren. Dabei kann jede/r mithelfen:

1.) Gerade in diesem Forum gibt es viele Selbstständige, kleine und mittelständische Unternehmen.
Unterschreib' als Unternehmer/Selbstständiger die Erklärungen der Unternehmer gegen Softwarepatente. Initiativen haben sich bereits in vielen Bundesländern gegründet, Links z.B. Hier: http://no-swpat.de. Wenn es in Deinem Bundesland noch keine Initiative gibt, helfen dir die bestehenden Gruppen, eine neue regionale Initiative zu gründen.

2.) Jede/r sollte sich an seinen/ihren Europa-Abgeordneten wenden. Die entsprechenden Adressen findet man hier:

Komplettliste aller 99 deutschen Europaparlamentarier:
http://wwwdb.europarl.eu.int/ep6/owa/p_meps2.repartition?ilg=DE

CDU/CSU-Europaabgeordnete nach Bundesland:
http://www.cdu-csu-ep.de/ueber-uns/bundeslaender.htm

SPD-Europaabgeordnete nach Bundesland:
http://www.spd-europa.de/index.php?pageId=6

Deutsche Europaabgeordnete von Bündnis'90/Die Grünen:
http://www.gruene-europa.de

FDP-Gruppe im Europaparlament:
http://europa.fdp.de

PDS im Europaparlament:
http://www.pds-europa.de

Es ist dabei sinnvoller einen Brief oder ein Fax zu schicken, als E-Mail zu verwenden. Ein Brief/Fax sollte nicht zu lang sein, 1-2 Seiten sollten genügen. Man könnte z.B. darlegen, was man im Bereich Software macht (z.B. Als Programmierer, VoIP-Nutzer etc. pp.) und wie man seine Interessen durch SW-Patetne bedroht sieht. Und den/die Abgeordnete/n fragen, wie er/sie gedenkt, abzustimmen. Falls nach angemessener Frist keine Antwort kommt, sollte man telefonisch im Büro des/der Abgeordneten nachfragen.

Weitere Informationsquellen:
http://ffii.org
http://www.nosoftwarepatents.com/de/m/intro/index.html
http://www.heise.de/newsticker/meldung/58170
und, zufällig gefunden, die Seite eines Schachvereins mit einer wirklich guten Erklärung und Übersicht:
http://www.nsv1901.de/patente.html
Spannend ist auch:
http://www.elug.de/projekte/patent-party/patente/

UdoSW

 

[udosw]

Eine neue Kampage wurde heute unter http://www.stoppt-softwarepatente.de/ gestartet! Bitte mitmachen!

Udo

 

[DM41]

Danke für den Hinweis. Mal sehen, ob unsere Abgeordneten antworten...

 

[chip273]

Ich bin auf dem weg informatiker zu werden. Wieso sollte ich patente verhindern wollen ?
Wenn ich dann doch mal ein nettes programm schreibe was anderen gefällt, dann kann ich dieses patentieren lassen und etwas geld verdienen.

Also versteh mich nicht falsch. Klar wird die (extrem späte) einführung von sog. softwarepatenten verwirrung stiften, probleme bereiten.

So wie du das oben beschreibst weden nur folgende sachen patentierbar sein :
- Ganze Programme; sprich sipss
- Verfahren zum Datenaustausch; sprich G.711u
- Datenformate; sprich *.mp3
Nicht aber die idee eines verfahrens an sich. Sprich niemand wird ein patent auf "ein programm womit es möglich ist über das internet zu telefonieren" erstellen können.

Sprich ich kann dann meine eigene hardware basteln die es mir ermöglicht über das internet zu telefonieren. Vielleicht führt dies sogar zu etwas mehr vielfalt. Da programm X und gerät Y patentiert sind oder in einem rechtsstreit sind kann ich die nicht nutzen also bastle ich gerät Z womit ich das problem überwinde, lass es auf meinen namen patentieren und stelle es der öffentlichkeit kostenlos oder für einen extrem geringen betrag zur verfügung.

Ehrlich gesagt ist es mir lieber das mir die leute pro kopie 1-2 euro in die hand drücken als das ich das ding unter GPL stelle und rein garnichts davon habe.

Mal so mein standpunkt zu patenten in der software im zusammenhang zu kostenloser software.

 

[radar]

@chip273

Das kann man aber auch anders deuten.

z.B. mp3: um keine Gebühren zu zahlen entwickelt jeder munter vor sich hin und wir haben nachher mp3/mp4711/mp666/mp65656 und so weiter.
Statt gemeinsam an mp3 weiterzuentwickeln.

z.B. Ganze Programme Patentieren: da freuen sich jetzt schon die Gerichte das auseinander zu pusseln.

z.B. G.711u (wie mp3)hurra dann haben wir nicht mehr x sonder x hoch 2 Übertragungsverfahren.

Nicht aber die idee eines verfahrens an sich. Sprich niemand wird ein patent auf "ein programm womit es möglich ist über das internet zu telefonieren" erstellen können.

Du hast dir doch hoffentlich die Telesgeschichte mal durchgelesen.

Patente sind durchaus sinnvoll aber man muss höllisch aufpassen das man nicht sehr! weit übers Ziel hinausschießt.

 

[tschakka]

Lies dir einfach folgendes (und den Link) noch einmal gründlich durch und überdenke deine Meinung:

Die Auswirkungen von Softwarepatenten auf den VoIP-Markt zeigen u.a. die Klagen, die die TELES AG gegen diverse Hersteller von VoIP-Hardware und VoIP-Dienstleistungen angestrengt hat. Erschreckend ist, mit welcher Offenheit TELES seine Strategie darlegt. Demnach ist die FRITZ!Box von AVM nur ein Testballon, oder vielmehr ein Wegbereiter, um mit weiteren Patentrechtsklagen später erst so richtig loszulegen: http://www.teles-aktiengesellschaft.de/forum/Forum2/HTML/000278.html (Bis zum fettgedruckten Wort PATENTE runterscrollen).

Und das ist nur ein Beispiel in wie weit Softwarepatente der IT-Branche schaden wird.

Dein Argument, dass man an OpenSource Software nichts verdient ist ausserdem Quatsch. Wenn du ein Programm entwickelst, dass du verkaufen willst, dann stellst du es nicht unter die GPL. Fertisch!

Ein sehr gutes Beispiel für das Modell Open Source ist z.B. Digium.
Die investieren Geld in die Entwicklung von Asterisk und bauen (und verkaufen) gleichzeitig die Karten, mit denen man die Software nutzen kann. Die Software bleibt frei.

Am Beispiel von Teles sollte jedenfalls klar werden, was für ein dreister Schwachsinn auf uns ( und auch auf dich, als angehender Informatiker!! ) wartet.

Gruß :bluescre: :motz: :blonk:

 

[chip273]

@radar : auf mp3 steht eine lizensplicht, so wurge ogg unter GPL entwickelt. Ein OGG 2- 3 od. ähnliches wurde nicht erschaffen.

@tschakka :
Nicht jede software ist an irgendeine hardware gebunden, wenn du keinen bezug zu "nicht standart" hardware hast kannst du auf dem wege "software frei hardware zu kaufen" kein geld verdienen.



Wenn ich etwas entwickle will ich auch das recht dazu haben daraus geld zu verdienen. Was ohne softwarepatente nicht gerade einfach ist. Wenn ich einen neuen codec entwickle der in 2 kilobyte einen 2 stündigen film in kinoqualität komprimieren kann dann möchte ich das verkaufen können. Wenn ich das nicht kann wieso dann überhaupt die mühe? Da kann ich doch gleich H4 beantragen wenn jeder dahergekomme das verfahren einfach in eigenregie neu implementiert. Wenn ich mein datenformat nicht patentieren kann.

Kopierschutz z.B. auf DVD's gibt's auch nur weil firmen geld verdienen wollten und das gesetz jedem erlaubt hat privatkopien anzufertigen.
Erst gab's also den kopierschutz, als der dann doch gekackt wurde hat man das umgehen eines kopierschutzes verboten. (Mal jetzt ganz unabhängig von urheberrecht) Dir den film kaufen oder ausleihen darfst du trozdem noch. Die DVD kopieren und an freunde verteilen nicht.

So wirst du in zukunft auch weiterhin VoIP telefonieren dürfen, aber eventuell nicht kostenlos, wobei das kostenlose eh über kurz oder lang gekippt wäre. siehe:
http://www.ip-phone-forum.de/forum/viewtopic.php?t=17476

 

[tscoreninja]

@chip273, in Deinem 1. Posting gehen etliche Sachverhalte durcheinander, wenn es tatsächlich für Dich relevant ist, informiere Dich doch mal etwas genauer (freundlich ausgedrückt, eigentlich meine ich "erst lesen, dann posten", und hoffe, ich füttere nicht einfach nur einen Troll)

Wenn ich dann doch mal ein nettes programm schreibe was anderen gefällt, dann kann ich dieses patentieren lassen und etwas geld verdienen.

Dazu brauchst Du keinen Patentschutz, das garantiert bereits das Urheberrecht. Ein Software-Patent dient lediglich dazu, die Konkurrenz daran zu hindern, ein ähnliches Programm zu schreiben, dass eine ähnliche Methode verwendet. Und nur diese Methode kann patentiert werden, nicht das Programm

Zu mp3: Das MP3 Format ist in Deutschland seit 1989 patentiert und ist kein Softwarepatent (sondern meiner begrenzten Kenntnis des Patentrechts nach ein Verfahrenspatent). BTW, Deine Unterscheidung zwischen G711ulaw (und alaw) und mp3 in Datenformat und Verfahren zum Datenaustausch verstehe ich nicht, Datenformate definieren ein (Teil eines) Verfahren(s) zum Datenaustausch, und beide Standards definieren Datenformate, was macht also den Unterchied aus?

o wie du das oben beschreibst weden nur folgende sachen patentierbar sein :
- Ganze Programme; sprich sipss

Das ist sachlich falsch, es geht um den Schutz der im Programm verwendeten Methodik, und die ist nur schützenswert, wenn sie eine hinreichende Neuerung mit sich bringt. Das Programm ist nur durch das Urheberrecht geschützt.

Nicht aber die idee eines verfahrens an sich. Sprich niemand wird ein patent auf "ein programm womit es möglich ist über das internet zu telefonieren" erstellen können.

Wie kommst Du darauf, dies sei nicht zu patentieren? Wenn ein Patentamt urteilt, dass die unterliegende Methodik (Packet-orientierte Datenübertragung, Protokoll zum Verbindungsaufbau) hinreichend neu ist, dann wirst Du darauf auch ein Patent bekommen.

Und genau darin liegt der Knackpunkt der Diskussion um Softwarepatente. Wieweit gehen Softwarepatente? Wer entscheidet darüber, ob etwas neu ist? (Selbstantwort: irgendwelche überbeschäftigten Bürokraten/Juristen, die eh die Sachen nciht verstehen, sowie ein Heer von den Grossunternehmen angestellte hochbezahlte Juristen, die jede Konkurrenz niederzuwalzen versuchen) Du als Informatiker hast da keine Chance, und musst deshalb erst einmal selbst etliche Juristen dickfüttern, mit Deinem sauer erarbeiteten Geld... Und das kannst Du nicht mit 2-3 Euro pro Programm. Und gleichzeitig gehst Du das Risiko ein, dass Du auf extrem hohe Schadenersatzsummen verklagt wirst, weil Du mit Deinem Programm ein Patent verletzt hast, von dem Du nicht mal wusstest, dass es existiert..

Oder hälst Du die Einwände Deiner zukünftigen Kollegen für unbegründet, siehe http://www.heise.de/newsticker/meldung/57615

Grüße,
TSCoreNinja

PS auch hier sitzt ein Fehler drin:

Dir den film kaufen oder ausleihen darfst du trozdem noch. Die DVD kopieren und an freunde verteilen nicht.

Doch, darfst Du, das fällt derzeit unter Privatkopie, zumindest bis die neue Urheberrechtsnovelle verabschiedet ist, und auch in der jetztigen Vorlage der Novelle ist es noch erlaubt.

 

[supasonic]

Mal ein paar aktuelle Dinge zu Thema Softwarepatente:

"Softwarepatente: Bundesregierung ignoriert weiter den Bundestagsbeschluss" Quelle: Heise

[...] Heftige Kritik muss sich die Mehrzahl der Regierungsvertreter von FFII-Präsident Hartmut Pilch gefallen lassen. Er sieht "genau diejenige Brüsseler Bananenrepublik am Werk, der die Bürger Frankreichs und Hollands kürzlich eine Absage erteilt haben".
Deutschland agiere als "Scharfmacher" für Softwarepatente und als "Wortführer der Patentlobby, die derzeit mit PR-Budgets in zweistelliger Millionenhöhe den EU-Parlamentariern ein Interesse Kleiner und Mittlerer Unternehmen an Softwarepatenten vorzugaukeln versucht."

"Rot-Grün ignoriert Beschluss zu Software-Patenten" Quelle: Netzeitung

 

[udosw]

Hallo Leute,

hier der neueste Stand und Aktionsaufrufe.
Bitte tragt Euch und Eure Firmen auf der Website ein!

Ausserdem: Wie wär's mit einem "Betriebsauflug" nach Brüssel?
Die Bahn hat doch jetzt da so Angebote für 39¤ ...

Udo

Mail weitergeleitet:

From: Steffen Maas <[email protected]>
Subject: Dringend: Count-Down Softwarepatente - Werden Sie aktiv!
Date: Fri, 10 Jun 2005 02:08:14 +0200

Sehr geehrter Herr ...,

wir sind jetzt in der entscheidenden Phase:

Am Dienstag, dem 21. Juni stimmt der Rechtsausschuss über die
Änderungsanträge zur Ratsvorlage ab, wenige Tage später, in der
Woche ab dem 4. Juli fällt im Europaparlament zu Strasburg die
Entscheidung (2. Lesung), ob die mehr als 30.000 bereits erteilte
Softwarepatente in Europa offiziell durchsetzbar werden.

Die Pro-Softwarepatent-Lobby hat CDU/CSU Abgeordnete in Schlüssel-
positionen erfolgreich davon überzeugt das KMU Patente auf Software
brauchen.

Wir benötigen jetzt Ihre aktive Unterstützung, um diesen Eindruck
zu widerlegen und wesentliche Änderungen der Richtlinie zu erwirken!

Aufgrund der Dringlichkeit werden wir versuchen uns in den nächsten
Tagen telefonisch bei Ihnen zu melden. Natürlich würden wir uns freuen
wenn Sie sich proaktiv bei uns melden - vorzugsweise per E-Mail -
Kontaktdaten am Ende dieser E-Mail.

Wir hoffen auf Ihre Unterstützung!

Mit freundlichen Grüßen aus Brüssel
Steffen Maas und Bernhard Kaindl


=== Wie können Sie helfen? ===

1. Registrierung auf Wirtschaftliche-Mehrheit.de 5 Minuten
2. Statement für Wirtschaftliche-Mehrheit.de 20 Minuten
3. Kommen Sie nach Brüssel:
- 14./15.Juni - KMU-Tag in Brüssel 2 Tage
- 29. Juni - Initiativen-Konferenz 1 Tag
- Jederzeit vom 13.Juni bis 07.Juli
4. Kontaktieren Sie Politische Vertreter 60 Minuten
5. Kontaktieren Sie Partner und Kunden 30 Minuten


== 1. Registrierung auf Wirtschaftliche-Mehrheit.de ==

Die Europäische Kommission behauptet, dass es eine "wirtschaftliche
Mehrheit" für Softwarepatente gibt. Diesen Schluss zog sie aus einer
Konsultation im Jahr 2000, in der sich mehr als 90% der Befragten gegen
Softwarepatente aussprachen. Jedoch wurde den Befürwortern ein größeres
Gewicht "hinsichtlich Investitionen und Arbeitsplätzen" zugesprochen.

Aus diesem Grund wurde eine zentrale Plattform geschaffen
(economic-majority.com [1]) um die Stimmen der "wirtschaftlichen
Mehrheit gegen Softwarepatente" in Europa zu bündeln und zu
kommunizieren. Mit Ihrer Registrierung verleihen Sie der Stimme mehr
Gewicht, bitte registrieren Sie Ihr Unternehmen daher am Besten noch
heute!

Ansprechpartner: Stefan Uhlmann, [email protected], 030-726112300


== 2. Statement für Wirtschaftliche-Mehrheit.de ==

Um den Zahlen und Fakten ein Gesicht zu geben werden Bilder und kurze
Statements von Unternehmern benötigt, die bereit sind, die von Ihnen
befürchteten negativen Konsequenzen für Ihr Unternehmen öffentlich
darzustellen. Es erfolgt eine Veröffentlichung per Website [2], Anzeige,
Presseatikel und Broschüre.

Was wird genau benötigt?
1. Digitales Photo (Porträt-Auschnitt, Business-Kleidung)
2. Kurze Unternehmensvorstellung (Firma, Branche, Standort,
Mitarbeiterzahl, Produkte und Lösungen)
3. Statement zu Softwarepatenten, z.B. die erwarteten negativen
Konsequenz(en), Erfahrungen etc.

Zusätzlich hoffen wir Ihr Statement für eine gemeinsame PR-Aktion der
deutschen Unternehmerinitiativen gegen Softwarepatentierung zum Thema
"Arbeitsplatzsicherung" nutzen zu dürfen. Da wir auch hier sorgfältig
mit dem uns zur Verfügung gestellten Datenmaterial umgehen, werden Sie
hier um eine zusätzliche Genehmigung gebeten. Hierbei unterstützt uns
eine etablierte Werbeagentur. Diese Aktion hat ein eigenes Konzept,
wird allerdings die Plattform "Wirtschaftliche Mehrheit" unterstützen.

Kontaktadresse: [email protected]

PR-Aktion: Johannes Sommer, [email protected], 040-4116797-0

== 3. Kommen Sie nach Brüssel! ==

Die effektivste Form der Meinungsbildung ist das persönliche Gespräch
mit den Parlamentariern. Aus diesem Grund haben wir für die kommenden
Wochen folgende Events geplant:

- 14./15.Juni - KMU-Tag in Brüssel 2 Tage

An diesen Tagen werden viele klein- und mittelständische Unternehmen
aus ganz Europa in Brüssel erwartet. Ziel ist es an diesem Tag gezielt
Gespräche mit Parlamentariern aus dem Rechtsausschuss zu führen und
Aufmerksamkeit, Betroffenheit und Interesse bei den Parlamentariern zu
wecken. Sie werden als Unternehmer von uns im Europaparlament empfangen,
bitte kontaktieren Sie uns für weitere Details.

- 29. Juni - Initiativen-Konferenz 1 Tag

Am 29. Juni ist geplant eine gemeinsame Konferenz der Initiativen gegen
Softwarepatente zu veranstalten. Dazu werden wir alle Unternehmer mit
Statement in Brussel zusammenbringen und ein Forum zur Diskussion
bereitszustellen. Die Unternehmer werden von Experten aus allen
Bereichen unterstützt und bieten konkrete Empfehlungen für die
Abstimmung am 5. und 6.Juli.

- Jederzeit vom 13.Juni bis 07.Juli

Neben diesen Hauptevents sind Sie natürlich eingeladen jederzeit nach
Brüssel zu kommen und die Meinung der "Wirtschaftlichen Mehrheit"
persönlich vorzutragen.

Da die Abstimmung im Rechtsausschuss vorentscheidend ist, muss
der Fokus, wenn für sie möglich, auf der kommenden Woche, d.h.
den Tagen vor dem 21. Juni liegen.

Wir unterstützen Sie in allen organisatorischen Fragen!

Ansprechpartner: Steffen Maas, [email protected], +32 484 561020


== 4. Kontaktieren Sie Politische Vertreter ==

Sollten Sie nicht die Möglichkeit haben persönlich nach Brüssel zu
kommen gibt es auch die Möglichkeit die Parlamentarier telefonisch zu
erreichen und evtl. einen Termin im Wahlkreis zu vereinbaren. Bitte
treten Sie vorher mit uns in Kontakt, damit wir nicht nur die
Kontaktdaten, sondern auch Hintergrundinformationen über Ihre
Parlamentarier sowie Gesprächsvorbereitungen und Gesprächsleitfäden
übermitteln können. So können wir gemeinsam die Effizienz dieser Aktion
erhöhen.

Ansprechpartner: Steffen Maas, [email protected], +32 484 561020


== 5. Kontaktieren Sie Partner und Kunden ==

Da das Thema Softwarepatente in den Massenmedien nicht sehr umfangreich
publiziert wird, ist es wichtig die Informationen weiterzutragen und
auch Partner zu involvieren, die ebenfalls von Softwarepatenten
betroffen sind: Durch Preissteigerungen oder gar die Insolvenz von
Anbietern von individuellen Softwarelösungen. Please spread the word!


=== Kontakte ===

Kontakte in Brüssel:

Steffen Maas <[email protected]>
Tel.: +32-484-561-020
FFII Brussels Organisation
Vertreter der deutschen Unternehmerinitiativen gegen Softwarepatentierung

Bernhard Kaindl <[email protected]>
Tel.: +32-484-540-456
Organisationsuntertützung im Parlament

== Links und Verweise ==

[1] Die Wirtschaftliche Mehrheit gegen Softwarepatente
http://www.economic-majority.com/index.de.php

[2] Kommentare der wirtschaftlichen Mehrheit
http://www.economic-majority.com/testimony/index.de.php

 

[supasonic]

Aus aktuellem Anlass:

Diese Woche steht das Thema "Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen" (im allgemeinen Sprachgebrauch einfach "Softwarepatente" genannt) im Europaparlament wieder auf der Tagesordnung - Artikel in der FAZ

Wer für eine (seine) Firma sprechen kann, sollte das jetzt noch tun: Die Wirtschaftliche Mehrheit gegen Softwarepatente
Beitrag im Forum dazu hier.

Oder "seinen / ihren" Europa-Abgeordneten dazu kontaktieren - wie im ersten Beitag hier beschrieben.

 

[Rocky512]

EU-Parlament lehnt Softwarepatente ab

EU-Parlament lehnt Softwarepatente ab
Es gilt weiter das Urheberrecht

Strassburg (pte/06.07.2005/14:26) - Mit 648 zu 14 Stimmen hat das Europäische Parlament heute, Mittwoch, die umstrittene Richtlinie über die "Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen" abgelehnt. Damit ist ein seit Jahren geführter langer Kampf, der von Lobbyisten der IT-Branche geführt wurde, zu Ende.

Nach der Ablehnung gilt für Computer-Software weiter das Urheberrecht. Es schützt aber nur den konkreten Programmiercode, nicht aber die Idee oder das Verfahren an sich. Damit ist es in Europa möglich, dieselbe Idee auf eine andere Weise umzusetzen, ohne gegen das Urheberrecht zu verstoßen. "Die Gründe für die Ablehnung des gemeinsamen Standpunktes seien zwar unterschiedlich, geeint ist das Parlament jedoch in seiner Wut gegenüber der Vorgehensweise sowohl des Rates als auch der Kommission", erklärte EU-Berichterstatter Michael Rocard.

Während der Debatte am Dienstag hatte Kommissar Joaquin Almunia erklärt, dass die Kommission im Falle der Ablehnung keinen Vorschlag unterbreiten werde. In den Mittelpunkt rückt nun die Richtlinie für ein Gemeinschaftspatent, die derzeit noch im Rat diskutiert wird und von zahlreichen Abgeordneten als adäquates Instrument für den Umgang mit der Frage der Patentierbarkeit von Software betrachtet wird.

http://www.europarl.eu.int/press/index_de.htm

Quelle: pressetext.at

 

[Rocky512]

Na da mach ich hier mal zu, da es noch einen weiteren Thread zu der Sache gibt.

weiter geht es da ==> http://www.ip-phone-forum.de/forum/viewtopic.php?t=18856