[Frage] Nach Leitungsausbau der Telekom: Wann werden andere Anbieter zugelassen?

[KunterBunter]

Die Privatisierung der Deutschen Bundespost war demzufolge keine Enteignung von Volkseigentum

Jetzt wird es ja noch abenteuerlicher: Die Telekom ist Volkseigentum :lach:

 

[mikrogigant]

Jetzt wird es ja noch abenteuerlicher: Die Telekom ist Volkseigentum :lach:

Natürlich habe ich nicht Volkseigentum im Sinne irgendeiner Ideologie gemeint, sondern vielmehr im Sinne "von den Steuerzahlern (also von der Allgemeinheit) bezahlt und diesen gehörend". Genau das trifft aber auf das Telefonnetz nicht zu.

Das Telefonnetz ist vielmehr genauso finanziert worden wie z. B. eine Mietwohnung: der Wohnungs-Eigentümer hat sie bauen lassen und dann vermietet. Von den Mieteinnahmen bezahlt er die Baukosten. Wer nicht in der Wohnung wohnt, zahlt auch keine Miete und beteiligt sich folglich auch nicht an der Finanzierung. Weiterhin darf der Eigentümer seine Wohnung jederzeit verkaufen, ohne dem Mieter irgend etwas bezahlen zu müssen. Das gilt auch dann, wenn der Mieter schon so lange in der Wohnung wohnt, dass er sie von der als Miete bezahlten Summe längst hätte kaufen können.

Genauso ist es mit dem Telefonnetz: dessen Aufbau wurde durch die Gebühreneinnahmen bezahlt. Der Telefonkunde darf es nutzen und zahlt dafür "Miete" (aka Grundgebühr), aber er wird niemals Eigentümer des Netzes. Der tatsächliche Eigentümer (nämlich die Deutsche Bundespost) darf damit machen, was sie will, ohne dass die Nutzer irgend einen Anspruch auf Entschädigung haben.

Grüßle

Der Mikrogigant

 

[inquisitor]

Das Telefonnetz wurde nicht aus Steuergeldern bezahlt, sondern von den Nutzern.

Die € 25 Mrd. für die Modernisierung des Telefonnetzes in der damaligen DDR ("Telekom 2000") hat die Telekom damals gewiß nicht aus dem Free Cash Flow finanziert, sondern die Summe kam ganz überwiegend aus Steuermitteln.

 

[mikrogigant]

Die € 25 Mrd. für die Modernisierung des Telefonnetzes in der damaligen DDR ("Telekom 2000") hat die Telekom damals gewiß nicht aus dem Free Cash Flow finanziert, sondern die Summe kam ganz überwiegend aus Steuermitteln.

Davon profitierte aber nicht nur die Telekom, sondern auch andere Investoren, die Geld in den "Aufbau Ost" gesteckt haben. Wer in den neuen Bundesländern z. B. Wohnungen gebaut oder Arbeitsplätze geschaffen hat, bekam genauso Subventionen. Die haben aber nichts an den Eigentumsverhältnissen geändert: die mit Hilfe der Subventionen geschaffenen Werte blieben im Besitz des Investors. Obwohl sich der Staat an den Investitionen beteiligt hat, wurden sie nicht staatliches Eigentum.

Grüßle

Der Mikrogigant

 

[Novize]

Wollen wir mal nicht vergessen, dass die dt. Telekom AG aus der Deutschen Post als Postbehörde hervorging. Und da war es schon üblich, dass das Leitungsnetz aus Steuermitteln finanziert wurde. Später hat die dt. Telekom das Ganze dann bei ihrer Verselbstständigung geerbt. Somit ist es auch korrekt, wenn gesagt wird, dass das Leitungsnetz von Steuerzahlern bezahlt wurde und (zumindest früher) der Allgemeinheit gehörte. Die damalige Bundesregierung hat halt kurzerhand das Volk enteignet und das Vermögen "Kabelnetz" im Rahmen der Auftrennung und des Börsengangs dem vorher wenig vermögenden Verein gesponsert, wie auch z.B. die Vermittlungstechnik, die inzwischen aber durch modernere Technik abgelöst wurde. Beim Kabelnetz ist es aber weiterhin so, dass die alten Kabelbündel in weiten Teilen immer noch ihren Dienst verrichten.

 

[mikrogigant]

Wollen wir mal nicht vergessen, dass die dt. Telekom AG aus der Deutschen Post als Postbehörde hervorging. Und da war es schon üblich, dass das Leitungsnetz aus Steuermitteln finanziert wurde.

Es mag sein, dass das Leitungsnetz aus Steuermitteln vorfinanziert wurde. Das Netz muss ja erst einmal da sein, damit man Telefonanschlüsse schalten und Einnahmen erzielen kann. Diese Mittel hat die Post aber auf Heller und Pfennig zurückgezahlt, und zwar nicht zuletzt in Form der Überschüsse, die sie an den Bund abführen musste. Irgendwann war man dann mal so weit, dass man Netz-Erweiterungen durch Einnahmen aus dem bereits bestehenden Netz finanzieren konnte. Spätestens dann war man nicht mehr auf Steuermittel zur Vorfinanzierung angewiesen. Die Zahlungen an den Bund liefen aber trotzdem weiter.

Später hat die dt. Telekom das Ganze dann bei ihrer Verselbstständigung geerbt.

Ich würde nicht von "Vererbung" sprechen, wenn sich bei einem Unternehmen einfach nur die Unternehmensform ändert.

Grüßle

Der Mikrogigant

 

[inquisitor]

@mikrogigant
Der Vergleich hinkt insoweit, als daß die Subventionen für Wohnungsbau und -sanierungen oder Infrastrukturmaßnahmen einer Vielzahl von Personen zugutekamen und insofern verteilt wurden, während die Telekom hier außerordentlich hohe Zuwendungen bekam und, wie Novize richtigerweise andeutet, im Gegensatz zu den Käufern der Kabelnetze nie eine Gegenleistung erbringen mußte. Daß die Eigentumsverhältnisse durch ein wie auch immer geartetes Dauerschuldverhältnis (Wohnungsmiete oder Telefonleitungsmiete) unberührt bleiben, steht außer Frage. Zweifelhaft und mit der Vermietung einer Immobile inkommensurabel ist aber der Umstand, daß die Telekom die "Mietsache" (das Telefonnetz) geschenkt bekam und nicht wie der Häuslebauer selbst dafür aufkommen mußte.
Immerhin sind ja noch 32% der Telekomaktien in Bundeseigentum, sodaß es sich zumindest noch ein Stück weit um einen "volkseigenen Betrieb" handelt.

P.S.: Dieser Spiegel-Artikel aus dem Jahr 1991 zufolge war die Telekom - zumindest nach der Wende - eben kein Überschußbetrieb, wenngleich sie trotzdem Abgaben an den Bundeshaushalt zu leisten hatte. Selbst wenn die Telekom das Netz selbst bezahlt hat, so ging das nur aus ihrer Monopolstellung heraus, was letztendlich einer Steuererhebung gleich kommt. Daß die Telekom für die jahrzehntelange Ausbeutung der Verbraucher auch noch das Telefonnetz behalten durfte, ist m.E. nicht zu rechtfertigen.

 

[Novize]

Es mag sein, dass das Leitungsnetz aus Steuermitteln vorfinanziert wurde.

Und damit hat die neue AG das Netz als Monopolnetz bekommen und über viele Jahre hinaus auch gesetzlich dieses Monopol auf dem Rücken ihrer Kunden missbraucht. Da bleibt es auch nicht aus, dass dort ein Mordsgewinn heraus sprang. Kein Netz aus eigenen Mitteln aufbauen und damit mit dem geschenkten Netz die Vormachtsstellung missbrauchen, um Kohle zu scheffeln. So kann man das Netz auch refinanzieren, da es ja vorher nur von einer anderen Gruppierung (Steuerzahler) "vorfinanziert" wurde.

Ich würde nicht von "Vererbung" sprechen, wenn sich bei einem Unternehmen einfach nur die Unternehmensform ändert.

Ich schon, denn das Netz gehörte am Anfang dem Steurzahler bzw der BRD. Die Postbehörde hat als eine der vielen Töchter der BRD dieses Netz unentgeltlich überlassen bekommen, um dann unter dem Deckmantel des Monopolmissbrauchs Geld zu scheffeln und damit das Netz gegenüber dem Bund pro forma abzustottern. Es hatte niemals denen gehört, egal, welche Unternehmensform das Unternehmen vorher hatte. Sie haben es nur als beauftragtes Unternehmen der BRD aufgebaut und verwaltet.
Obwohl: Du hast Recht, es wurde nicht vererbt sondern verschenkt, denn viele der Monopol-Gewinne aus dem unredlichen Erhalt des Netzes sind niemals wieder beim Steuerzahler angekommen. Somit ist der Begriff "vorfinanziert" schon sehr sportlich gewählt.

 

[inquisitor]

@Novize
Da hatten wir denselben Gedanken (siehe Nachtrag in meinem vorigen Beitrag).

Allgemein sei auch festgehalten, daß die Telekom, wie jeder Staatsbetrieb, früher extrem ineffizient war und sehr viel Geld für Personal und den gewaltigen Bürokratieapparat draufging. Sicherlich hat das Arbeitsplätze geschaffen, aber volkswirtschaftlich betrachtet war das schädlich, denn diese Arbeitskräfte hätten an anderer Stelle produktiver eingesetzt werden können.

Jetzt sind wir zwar extrem offtopic geworden, aber die Fragestellung des Diskussionserstellers ist ja ohnehin schon in den ersten Beiträgen beantwortet worden.

 

[Theo Tintensich]

Posting 1:

Hätten andere Anbieter wie die Telekom ein von Steuergeldern errichtetes .....

Immer wieder dieser Unsinn.

es sollte langsam bei jedem angekommen sein, dass das Telefonnetz der DTAG nicht vom Steuerzahler finanziert wurde.

Das Netz wurde komplett durch die DBP und später die DTAG, finanziert.
Bezahlt haben es die Kunden der DBP/DTAG, nicht die Steuerzahler.
Auch, weil nicht jeder einen Telefonanschluss hatte, und es normalerweise in Familien ein Telefonanschluss, aber mehrere Steuerzahler gab.

Im übrigen war die "DBP Telekom" nach der Wende der größte (private) Investor in der ehemaligen.
Andere Telefonfirmen, denen vom Bund angeboten wurde, dort ein neues Telefonnetz aufzubauen, haben abgelehnt.

Die DBP Telekom, später DTAG, investiert in der ehemaligen ca 40 Mrd DEM für das Netz.

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Die DBP war nie direktes Staatseigentum, sondern immer ein Sondervermögen des Bundes. Deshalb wurden die Gewinne der DBP nicht direkt in den Bundeshaushalt abgeführt, sondern mussten jeweils durch ein Gesetz abgeführt werden.
Die Gewinne lagen pro Jahr bei ca. 5 Mrd DEM, nach Abzug der Verluste der blauen (Postbank) und gelben (jetzt Deutsche Post AG) Post.


===
Ja, die Kunden der DBP waren zum großen Teil Steuerzahlen, das Netz wurde aber nicht mit Steuermitteln aufgebaut.
Posting 2:

Die € 25 Mrd. für die Modernisierung des Telefonnetzes in der damaligen DDR ("Telekom 2000") hat die Telekom damals gewiß nicht aus dem Free Cash Flow finanziert, sondern die Summe kam ganz überwiegend aus Steuermitteln.

Diese Mittel wurden aus Krediten finanziert, die die DTAG noch nach dem Börsengang abbezahlte.

Im Übrigen waren es ca. 40 Mrd DEM.
Posting 3:

Jetzt wird es ja noch abenteuerlicher: Die Telekom ist Volkseigentum

Die Telekom war nie, und ist kein "Volkseigentum".

Sie war, als DBP, Sondervermögen des Bundes. Das ist wie eine Aktiengesellschaft oder GmbH, nur dass der alleinige "Aktionär" die Bundesrepublik Deutschland war.

Das ist, und war, ein ganz großer Unterschied.
Posting 4:

..., daß die Telekom, wie jeder Staatsbetrieb, früher extrem ineffizient war und sehr viel Geld für Personal und den gewaltigen Bürokratieapparat draufging.

Wenn du meinst, dass ca 5 Mrd. DEM pro Jahr, nach Abzug der Verluste der blauen und gelben Post, ineffizienz Zeit, na schön.
;-)

 

[KunterBunter]

Die Telekom war nie, und ist kein "Volkseigentum".

Du hast mich voll verstanden :lach:

 

[Theo Tintensich]

Man muss es nur immer wieder sagen.

Es scheint schwierig zu sein, dieses sich zu merken. ;-)