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HabNeFritzbox
Guest
Laut einem Zeitungsbericht hat die Bundesregierung keine Einwände gegen ein offizielles Ermittlungsverfahren
...
Das Kanzleramt, ... vereinbarten demnach in dieser Woche, keine Einwände gegen ein solches Ermittlungsverfahren zu erheben.
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesanwalt-darf-gegen-NSA-ermitteln-2109272.html
Echt großzügig liebe Regierung, dass im Rechtsstaat keine Einwände bestehen, wenn das Volk ausspioniert wird. Bestimmt eher ein muss, weil es das Volk möchte, aber die Regierung wohl nicht so wirklich.
Und was wurde vereinbart? Stehen Ergebnisse schon fest? Nach dem Motto bearbeiten kann man die Anzeigen ja mal, wird eh nichts bei raus kommen weil keine Hinweise vorliegen bzw. Mangel an Bewesien?
Alles eher eine Beruhigungspille, nach dem Motto einfach weiter machen, ging ja auch bisher so?
Ist doch toll, wenn man erst die Regierung fragen muss, ob man Ermitteln darf. :blonk:
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