BKA-Chef fordert VoIP-Überwachung

[Joel]

@Novize

Es ging mir nur um die Sichtweise, die in diesem Urteil deutlich wird.

 

[gandalf94305]

@Novize, genau... es geht hier nämlich nicht um die Frage, ob VoIP Gegenstand einer Tk-Überwachung sein darf oder nicht. Der Kernsatz aus dem eingangs zitierten Artikel ist IMHO eher etwas in der Art wie

Die Ungleichzeitigkeiten von Technik und Recht müssen beseitigt werden

...mit anderen Worten: die Straftäter und Terroristen rüsten informationstechnisch auf und wir (BKA, LKAs, ...) sind personell und technisch zu dünn ausgestattet, um dort mitzuhalten. Das ist ein Ruf nach Budgets und Ausbildung für Beamte.

Eine Lockerung der Notwendigkeit für das Abhören von Telekommunikation (auch VoIP) oder die Verletzung des Briefgeheimnisses (auch E-Mail), so daß dies ohne richterliche Anordnung möglich sein soll, dürfte es wohl mit dem jetzigen Innenminister bzw. Justizministerin nicht geben.

Das Spielchen mit der Vorratsdatenhaltung und den Buzug darauf halte ich persönlich für etwas übertrieben, da man mit diesen dort erhobenen Daten ja nur sehr beschränkt etwas anfangen kann.

--gandalf.

 

[woprr]

"Ohne den Zugriff auf IP-Adressen und Verkehrsdaten sei eine Strafverfolgung im Netz nicht möglich: "IP-Adressen sind zur Kriminalitätsbekämpfung schwerster Straftaten im Internet unerlässlich.""

Das ist das Technikniveau von Juristen und Netzagentur-Postbeamten, die sie nicht verstehen, sie auf das alte Analogtelefonnetz trivialisieren, und würde einfach nur zur Totalüberwachung von 80 Mio. unbescholtenen Bürgern per Raster- und Schleppnetzfahndung führen um 0.001% Straftäter zu finden die sich problemlos diesen unzureichenden Überwachungsmitteln entziehen:

Mehrbenutzerbetriebssysteme (ist fast jedes heute), Internet-Cafes, Wlan-Hotspots, WLan-Router mit x nicht persönlich zuordnungsfähigen Teilnehmern, fremde WLAN-Router, Onion-Router, Tor, auf Phantasienamen registrierte UMTS-Sticks (Ich kenne ein paar ins Reistrierungscallcenter abqualifizierte Kollegen die Antragsteller schon als "Joseph Stalin" oder "Adolf Hitler" gebucht haben)...

Keine Chance. Bei SIP-VoIP läuft der Audio-Datenverkehr zwischen den Peers und nicht über den VoIP-Provider, dürfte schwierig und sehr aufwendig und teuer werden den zu erfassen. Da Skype nicht genannt wird gehe ich davon aus, dass das BKA dafür schon einen Nachschlüssel bekommen hat.

Vielleicht wäre es an der Zeit für die Herren mal wieder wie richtige Polizisten mit den guten alten klassischen Ermittlungsmethoden zu arbeiten anstatt die durch EDV wegzurationalisieren.

Von der Kompetenz sind die eh unaufholbar weit entfernt, Beispiel:

Gestern habe ich in einem Chat eine Suizidankündigung mitbekommen, und die Antwort auf die Meldung mit IP-Adresse und Mailadresse an die Polizei lautete:

"Kommen Sie aufs Revier und lassen den Vorfall aufnehmen" , anstatt die Diensthabenden bei Staatsanwaltschaft/Amtsgericht anzurufen, die dann vom NOC die Wohnadresse von den Providern holen und Polizei und Notarzt zu dem "Robert Enke"-Fall schickt. Wenn die Frau sich wirklich was hätte antun wollen dann wäre sie jetzt tot weil jede Hilfe zu spät gekommen wäre. Zum Glück war es nicht so.

Das ist einfach ungeheuerlich, wenn Chat- und Forenadministratoren schon auf eigene Kosten und Arbeit "Notrufzentralen" machen sollen dann muss die staatliche Infrastruktur (Polizei, DRK-Notrufzentralen) das auch unterstützen. Das ist offensichtlich nicht der Fall.

Wenn diese Polizei und diese mangelhafte und kaputtgesparte Infrastruktur bei Terroristen genauso gut arbeitet, dann gute Nacht Deutschland.
Was nützt denen die tollste Technik wenn die Polizisten davon nichts verstehen.

 

[RalfFriedl]

Die Legislative mischt sich zu sehr in die Exekutive ein, indem der mögliche Handlungsrahmen dieser Exekutive immer weiter zugunsten eines Überwachungsstaates verschoben wird

Nur ist es hier die Exekutive, die von der Legislative den Überwachungsstaat haben will und nicht umgekehrt.

:gruebel: ...und was hat das mit dem Thread-Titel "BKA-Chef fordert VoIP-Überwachung" zu tun? :noidea:

Der Zusammenhang zwischen Vorratsdatenspeicherung und Überwachung sollte noch nachvollziehbar sein. Und wenn wir jetzt schon ein Land aus dem ehemaligen Ostblock brauchen, um uns zu sagen, daß unsere Überwachungsmaßnahmen zu weit gehen, das sollte einem zu denken geben.

Gandalf hat das Vertrauen in den Staat angesprochen. Umgekehrt hat der Staat offensichtlich kein Vertrauen zu den Bürgern.
Und wenn jemand Vertrauen zu jedem einzelnen Beamten hat, dann ist das doch etwas naiv. Speziell nachdem Fälle bekannt geworden sind, wo Beamte sogar vor Gericht zugeben mußten, daß sie Beweise manipuliert hatten. Und wenn diese Beamten danach auch noch straffrei ausgehen, trägt das nicht dazu bei, das Vertrauen in den Staat zu stärken.

 

[IBM-FAN]

Umgekehrt hat der Staat offensichtlich kein Vertrauen zu den Bürgern.

Mit Anlass. Zumindest in einer anderen Hinsicht. Zu viel Freiheit könnte das Volk zum Überdenken des - durch die Siegermächte des WW2 aufdoktrinierte - Grundgesetz, ins besonders des §146, anregen. Genau das wird allerdings gerne als verfassungsfeindlich (wie paradox) ausgelegt und entweder als rechts/links-radikal ausgelegt oder mit Sympathie für angeblich terroristische Ziele in Verbindung gebracht.

Die gesamte Überwachungsthematik (und das Dafürhalten der einschlägigen Presse-Mietmäuler) hinterlässt bei mir viel eher den Geschmack, Meinungen zu kontrollieren und ggf. zu korrigieren als den Eindruck, Schaden durch Bandenkriminalität und konkretem Anschlagsterrorismus vom Deutschen Volke abzuhalten. BtW.. wo ist eigentlich nach der Bundestagswahl die Pressehetze gegen Jörg Tauss hin

 

[woprr]

BtW.. wo ist eigentlich nach der Bundestagswahl die Pressehetze gegen Jörg Tauss hin

Hierhin:

Anklageschrift: Neue Vorwürfe belasten Jörg Tauss schwer
Politiker verlangte laut Zeugen gezielt nach Kinderpornos mit Jungen
http://www.swr.de/report/presse/-/id=1197424/nid=1197424/did=5398914/uigh9e/index.html

Und so wie ich die hiesige Staatsanwaltschaft kenne, kann die das stichhaltig beweisen, sonst würde sie keine Anklage gegen einen so hervorragend anwaltlich und öffentlich verteidigten Politiker erheben.

 

[Joel]

Sämtliche gesammelten Daten sind dann in einer Art SB-Discount erhältlich:

http://www.heise.de/newsticker/meld...n-Zugriffen-auf-Polizei-Datenbank-871634.html

Und das sind keine Ausnahmen! Selbst die Verdächtigen bedienen sich in solchen Pools.

Gleiches gilt übrigens für das nicht mehr existierende Bankgeheimnis.

 

[gandalf94305]

Was nützt denen die tollste Technik wenn die Polizisten davon nichts verstehen.

In der Tat... Polizisten sind ja nicht per se mit einer Betriebsdummheit gestraft, die ihnen das ganze Thema verschließt. Sie sind eher gestraft mit Engpässen in Ausrüstung und Personal, die es nicht erlaubt, hier Schritt zu halten... Das bedeutet jedoch nicht, daß man generell Budgets und Personal klein hält, um diesen Bereich des "Internets" völlig auszuklammern, sondern man muss hier gezielt schulen, entsprechende Fachleute bei BKA/LKA/Polizeidirektionen einstellen, und auch für die Budgets sorgen, die entsprechende technische Ausrüstung erlauben.

Ähnliches würde ich übrigens für Staatsanwälte und Richter sehen, die sicher vom Thema Internet und allen verbundenen Themen noch zu weit entfernt sind, um hier klar zu sehen (von wenigen Ausnahmen mal abgesehen).

Es gilt also hier nicht, wahllos und ohne rechtliche Basis irgendwelche Maßnahmen zur Überwachung harmloser Bürger zu fordern, sondern darum, schrittweise die Skills und die Technik aufzubauen, mit den bestehenden Gesetzesgrundlagen auch das Thema der Internet-Kriminalität oder der Nutzung des Internets im Rahmen von strafbaren Handlungen sinnvoll zu adressieren.

--gandalf.

 

[IBM-FAN]

OT:

Und so wie ich die hiesige Staatsanwaltschaft kenne, kann die das stichhaltig beweisen,..

Wenn sie das könnte, wäre das Thema längst abgeurteilt und ein neues Strohfeuer der Mietmäuler.
/OT

.schrittweise die Skills und die Technik aufzubauen, mit den bestehenden Gesetzesgrundlagen auch das Thema der Internet-Kriminalität oder der Nutzung des Internets im Rahmen von strafbaren Handlungen sinnvoll zu adressieren.

Schrittweise? Ist es nicht eher so, dass die Ermittlungstellen nicht annähernd eine Chance haben der Technik herr zu werden ohne einen totalen Überwachungsstaat herzustellen und mit Heerscharen an IM's überhaupt erst auf zweifelhafte Inhalte aufmerksam zu werden? Die Hilfe anerkannter "Computer Clubs" will man ja augenscheinlich nicht.

 

[gandalf94305]

@IBM-FAN: einen totalen Überwachungsstaat will keiner und das läßt sich auch nicht wirklich sinnvoll umsetzen. Apropos: who watches the watchers?

Es gibt jedoch genügend Möglichkeiten, durch eine intelligente Auswertung bereits vorhandener Informationen und den entsprechenden Behörden legal zugänglicher Informationsbestände ein deutliches Mehr an Ermittlungsqualität zu erreichen. Das erfordert geschulte Ermittler und eine intensivere Zusammenarbeit zwischen Behörden. Die rechtlichen Möglichkeiten werden heute überhaupt nicht ausgeschöpft, da Personal und Technik fehlen... und dem vorhandenen Personal fehlt häufig die Fachausbildung. Wenn mal Themen wie Kinderpornographie oder akute Terrorismusgefahren politisch opportun sind, dann gibt es einen kleinen Schub... manchmal sogar in die richtige Richtung... manchmal auch nicht.

Warum ist denn in USA eine Homeland Security gegründet worden? Die vielen, separaten Informationssilos einzelner, kleiner Behörden und Regierungsstellen haben die effektive Ermittlung von Gesamtzusammenhängen im besten Fall erschwert, im schlimmsten Fall vollständig verhindert.

--gandalf.

 

[RalfFriedl]

Warum ist denn in USA eine Homeland Security gegründet worden?

Um bei der Bevölkerung den Eindruck einer ständigen Bedrohung zu schaffen und damit den Widerstand gegen das Aufweichen der Grundrechte zu reduzieren?
"Wer gegen das massenweise illegale Abhören von Gesprächen ist, unterstützt die Terroristen."

 

[doc456]

@IBM-FAN: einen totalen Überwachungsstaat will keiner und das läßt sich auch nicht wirklich sinnvoll umsetzen.

Tja, denkst du, ist aber schon Realität. Sagt dir ELENA was? Nee, dann guckst du hier...

 

[Joel]

http://www.bundesnetzagentur.de/media/archive/15926.pdf

Sind 162 Seiten!

Sollte der Herr Ziercke vielleicht mal lesen!

Viel Spass!