@andiling:
Vielleicht solltest Du das ja auch noch bei den Landesverrätern von netzpolitik.org klarstellen ... ich selbst habe von der französischen Sprache keine Ahnung und beziehe mich bei der Recherche zu diesem Thema auf dort nachzulesende Darstellungen und (teilweise) auf die englische Version der Webseite der französischen Datenschutzaktivisten bei "Die Quadratur des Netzes" (
http://www.laquadrature.net/en, z.B. bei der Antiterror-Gesetzgebung hier:
https://www.laquadrature.net/en/fra...ll-all-presumed-terrorist-until-proven-guilty).
Bei aller Klarheit des von netzpolitik.org vertretenen generellen Standpunktes zu VDS und und "data retention" würde ich deren Berichterstattung jetzt nicht per se als tendenziös einstufen und von der französischen Gesetzgebung (ganz zu schweigen davon, daß dort m.W. immer noch der Ausnahmezustand gilt) sollten m.E. die dortigen Aktivisten am meisten Ahnung haben.
Zur Situation in Frankreich, was die Rechte bei der Überwachung von Telekommunikation angeht, finde ich folgende Links als kleinen Auszug - teils richtig aktuell und teils auf das Gesetz von 2006 (
http://www.jurizine.net/2006/01/29/40-loi-n-2006-64-du-23-janvier-2006 - französisch) bezogen, das m.W. aber eher verschärft als gelockert wurde:
https://netzpolitik.org/2015/frankr...esetz-fuer-auslaendische-kommunikationen-ein/ - wer von uns kann fundiert einschätzen, welche Speicherfristen in F für die Kommunikation hier im IPPF gelten?
https://netzpolitik.org/2011/vorratsdaten-in-frankreich-auch-passworter-werden-gespeichert/ - der dort verlinkte AFP-Bericht ist leider nicht mehr abrufbar - auch wenn sich dieses Gesetz tatsächlich auf "Hosting-Provider" stützen mag, was wäre denn HE in diesem Kontext? - s.a. nächster Link
https://www.unwatched.org/EDRigram_9.5_Frankreich_Dekret_zu_Date_die_gespeichert_werden_sollen
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2011-03/Passwoerter-Frankreich-speichern/komplettansicht - gut, ist tatsächlich "die Presse" und auch hier ist nicht klar getrennt nach Provider und privaten Angeboten
Zwar ist das zum Teil auch Gesetzgebung aus der Zeit von Sarkozy, aber auch unter Hollande ist Frankreich (besonders nach den beiden spektakulärem Anschlägen in 2015) ja eher nicht liberaler geworden in dieser Hinsicht. Die Frage, wie weit EU-Bürger gegenüber Franzosen bei der Überwachung der Telekommunikation (erster Link) überhaupt benachteiligt werden dürfen, stelle ich lieber gar nicht erst. Ich will auch kein Frankreich-Bashing betreiben (ganz im Gegenteil), aber die aktuelle politische Situation und die Gesetzgebung dort ist eben eine andere als die derzeit (offiziell) in D vorhandene.
Unter welche Rechtssprechung (das könnte sich je nach Thema - Strafrecht, Zivil-/Vertragsrecht, Datenschutz - sogar um unterschiedliche nationale Gesetzgebungen handeln) dieser Server hier letzten Endes fällt, ist mir eigentlich sogar egal ... meine Frage zielte nur darauf ab, ob dieser Server umgezogen ist oder nicht oder ob es der Betreiber schlicht nicht weiß, weil HE sich nicht dazu geäußert hat.
Mit Bedenken/Fragen zum Datenschutz beim Umzug von Servern von München/Köln nach Strasbourg (und da war vom Ausnahmezustand m.W. noch gar nicht die Rede) stehe ich ja auch nicht so ganz alleine da ... das ist ja nicht nur eine Sau, die da durch's Dorf getrieben wird. Eine
definitive Auskunft gibt es dazu m.W. auch nicht, ich wüßte nicht, daß HE zu diesem Aspekt irgendwann ein Rechtsgutachten o.ä. veröffentlicht hätte, auf das man sich wenigstens stützen könnte bei einer Diskussion. Sollte allerdings bei HE am Ende der Firmensitz der "Host Europe Group" in Uxbridge (UK) entscheidend sein, spielt das tatsächlich gar keine Rolle mehr, da sähen dann Bedenken bei der französischen Sicht der Dinge tatsächlich sehr albern aus. Nach der Akquise von Intergenia gehört ja inzwischen auch PlusServer (die Strasbourg betreiben) zu dieser "Host Europe Group".
Ich will auch HE nicht zum Hort des Bösen erklären, vielleicht besteht auch tatsächlich gar kein Zusammenhang zwischen diesem "incident" und einem (stattgefundenen oder geplanten oder vielleicht sogar gar nicht erst geplanten) Umzug nach Strasbourg ... aber man wird ja noch fragen dürfen, wenn man sich so seine Gedanken macht. Bei Facebook, Google, Apple, usw. als amerikanischer Firma sieht jeder die Datenkrake und den für Europäer praktisch nicht bestehenden Datenschutz (der EuGH sieht ihn bisher wohl auch nicht, das Aktenzeichen habe ich nicht im Kopf), bei einem privaten Forum unter deutscher Domain auf einem Server in Frankreich, der einer "Limited" in Großbritannien gehört, interessiert das wieder niemanden so richtig. Schaut man sich dann aber die Bestrebungen des Gesetzgebers in F und UK an (von denen wir in D glücklicherweise noch halbwegs verschont geblieben sind, unsere Auswüchse sind dagegen ja noch harmlos, wir jagen hier nur Journalisten als "Landesverräter"), dann sollte man da m.E. schon mal drüber nachdenken ... wenn es sich erst dann, wenn es hart auf hart geht, herausstellt, daß dieses Angebot hier in Wirklichkeit englischem Recht unterliegt (und die "Host Europe Group" vielleicht nach englischem Recht hier zensieren darf und - viel entscheidender - muß bzw. es der Betreiber dieser Seite auf ihre Anweisung müßte, weil er sie in irgendeinem Vertrag dazu autorisiert hat:
https://www.hosteurope.de/AGB/ - §10 der AGB: Freistellung), dann wäre es bereits zu spät. Die Datenschutzbestimmungen von HE beschreiben schon jetzt die Erhebung von Verkehrsdaten und deren sechsmonatige Speicherung (Stand vom 10.12.2015, die deutsche VDS-Regelung dürfte da bereits eingeflossen sein), das sollte m.E. auch die TCP-Verbindungen jedes Einzelnen von uns hier mit einem Server bei HE beinhalten dürfen, davon kann sich jeder anhand des Inhalts von "Verkehrsdaten" in der HE-Datenschutzerklärung selbst ein Bild machen.
Welchen Stellenwert es beim Datenschutz hat, daß der Kunde (hier der Seitenbetreiber) im Vertrag mit dem Provider die Anwendbarkeit deutschen Rechts vereinbart hat, wissen wir auch spätestens seit dem Streit von Microsoft (welch ein Hohn, daß ausgerechnet diese Firma die Interessen der Europäer an dieser Stelle wahren will, aber der dann zu befürchtende Verlust an Kunden wäre wohl selbst für MS zu gewaltig) für europäischen Datenschutz:
https://www.datenschutzbeauftragter...icrosoft-streitet-fuer-datenschutz-der-cloud/ und auf diesem Gebiet gibt es wenig, was die Engländer den Amerikanern nicht früher oder später nachgemacht hätten - wenn es sie nach dem geforderten Referendum bis Ende 2017 überhaupt noch in der EU hält.
