Mari_G schrieb:
Mich würde mal interessieren, ob dieses Kündgungsbstätigungen per Mail überhaupt gültig sind? Meines Wissens nach muss die Kündigung eines Vertragsverhältnisses schriftlich erfolgen und der Zugang der Kündigung muss nachgewiesen werden können.
@Mari_G
Was sagt denn Dein Anwalt dazu?
Die E-Mail-Kündigung ist auf jeden Fall gültig. Also brauchen wir uns als Kunden keine Sorgen machen.
Kann ich mir nicht vorstellen. Eine Kündigung eines Vertragsverhältnisses muss immer schriftlich erfolgen, weder mündlich noch elektronisch (Mail). Schließlich muss der kündigende Vertragspartner beweisen können, das die Kündigung empfangen wurde. Ohne Nachweis wäre die Kündigung nämlich ungültig, wenn der Gekündigte behauptet, er hätte sie nicht bekommen.
Was bei einem solchen Scenario ggfs. an Schadenersatzforderungen auf 1 und 1 zukommen könnte (z.B. bei einem Unternehmer, der auf den Internetzugang angewiesen ist), kann man sich ja ohne weiteres ausmalen.
Desweiteren habe ich mir mal, die ganzen AGB´s von 1+1 angeschaut.
Hier mal der entsprechende Passus aus den Besondere Bedingungen für 1&1 DSL-Telefonie (1&1 VoIP)
3.1 Die Preiserhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Kunde der in Textform mitgeteilten Preiserhöhung nicht binnen 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform widerspricht. 1&1 verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.
Hier ist das Wort "Textform" zu beachten. Dadurch kann 1+1 die Änderung des Preises oder auch weiterer Bedingungen und der besonderen AGB (siehe Ziffer 3.2) einfach per Mail bekanntgeben. Gleichzeitig verpflichtet sich 1+1 auf das Widerspruchsrecht hinzuweisen.
Ob man aus einem Newsletter, in dem jede Menge anderes Zeug stand und erst ganz am Ende ein Hinweis auf die defacto Preiserhöhung (Wegfall der 100 Freiminuten - könnte man auch als Änderung von weiteren Vertragsbedingungen ansehen) herleiten kann, das 1+1 die Änderung in Textform bekanntgegeben hat, mag strittig sein. Meiner Meinung dürften die bei einem Gerichtsverfahren damit allerdings nicht durchkommen.
Auf jeden Fall hat 1+1 keinen Hinweis auf das Widerrufsrecht gegeben. Allein hierdurch dürfte die Änderung bei keinem einzigen Vertrag gültig sein.
Im Gegenteil, 1+1 hat sich damit Vertragswidrigen Verhaltens schuldig gemacht, indem sie gegen die AGB verstoßen haben, die ja auch Bestandteil des ganzen Vertrages sind.
Ggfs. könnte allein hierdurch ein Sonderkündigungsrecht der Kunden bestehen, was aber ein Rechtsanwalt besser beantworten könnte. Hier könnte Ziffer 1.1 Satz 1 der Besondere Bedingungen für 1&1 DSL-Telefonie (1&1 VoIP) in Verbindung mit Ziffer 8.2 AGB für den 1&1 DSL-Anschluss (8.2 Das Recht aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt) Anwendung finden können.
Für den Fall des Widerspruchs wird sich 1+1 auf Ziffer 4.2 der genannten AGB berufen:
4.2 1&1 ist berechtigt, den Vertrag über den Leistungsbestandteil 1&1 DSL-Telefonie ordentlich mit einer Frist von 14 Tagen zu kündigen. In diesem Fall besteht für den Kunden das Recht, den Vertrag über den DSL-Tarif mit Wirkung zum selben Zeitpunkt zu kündigen. Das Sonderkündigungsrecht muss spätestens 10 Tage nach Zugang der Kündigung gemäß Satz 1 ausgeübt werden.
Hieraus ergibt sich dann, sofern 1+1 den 1+1 DSL-Telefonie Vertrag kündigt, der Kunde ein Sonderkündigungsrecht besitzt. Allerdings steht hier nichts davon, in welcher Form diese Kündigung seitens 1+1 erfolgt.
Daher dürfte dann wieder Ziffer 1.1 Satz 2 der genannten AGB gelten:
Ergänzend zu diesen Bedingungen gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für DSL-Zugänge der 1&1.
Hier findet man dann unter Ziffer 8.3 folgende Satz:
8.3 Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, welche auch durch Telefax als gewahrt gilt.
Man beachte, das hier das Wort "Schriftform" steht. Daraus ergibt sich, das jede Kündigung, auch von 1+1 selber nur schriftlich per Brief oder Fax wirksam wird. Die Kündigung per Mail (Textform, elektronisch) ist demnach ausgeschlossen.
Was lehrt uns das? 1+1 ist derzeit ein Sauhaufen was die Einhaltung ihrer eigenen AGB´s angeht. Dazu kommt, das ja nach den hier veröffentlichten Angaben wohl ständig was anderes geschrieben wird.
Sicher ist auf jeden Fall eines. Jeder Kunde, der der Änderung widersprochen hat, kann darauf bestehen, das der noch laufende Vertrag (bis zum Ende der Kündigung) zu den alten Bedingungen weiterführt wird. Also mit den 100 Freiminuten. Durch den Widerspruch werden die neuen AGB nämlich nicht gültig.
Die hier teilweise angeführten Schadenersatzandrohungen von 75 % sind in diesem Fall nicht einschlägig, da sie sich auf das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund durch 1+1 beziehen.
Und 1+1 kann bei Einlegen eines Widerspruches gegen die Änderung der AGB nur ordentlich kündigen (siehe oben). Wie es ja auch schon von anderen bemerkt wurde.
Gruß
Frank
