[Frage] Juristische Frage: Arbeitet Dellmont legal?

Ich hoffe dass sich hier im Forum Mitglieder mit juristischem Fachwissen befinden. Ich stelle mir folgende Frage:

Dellmont betreibt all seine Dienste wie voipbuster, sparvoip etc. und ca. 300 weitere von einem in Luxemburg registrierten Firmensitz (Postfachadresse...)

Das Luxemburgische Telekommunikationsgesetz schreibt folgendes vor:

(leider in Französich, die Amtssprache in Luxemburg). Hier die Übersetzung, darunter der Originaltext:

Nach dem Gesetz über Netzwerke und elektronische Kommunikationsdienste, ist die Bereitstellung von Netzwerk-oder elektronischen Kommunikationsdiensten vorbehaltlich einer Mitteilung an das Institut.
Diese Mitteilung muss 20 Tage vor dem Beginn der Erbringung eines Netzes oder elektronischen Kommunikationsdienstes erfolgen.

"En vertu de la loi sur les réseaux et les services de communications électroniques, la fourniture d'un réseau ou d'un service de communications électroniques est soumise à une notification à l'Institut.
La notification doit être introduite 20 jours avant de commencer la fourniture d'un réseau ou d'un service de communications électroniques. "

Hier noch der Vollständigkeit halber der Link zum ILR in Luxemburg: http://www.ilr.public.lu/communicati...ale/index.html

Somit stelle ich mir die berechtigte Frage, ob Dellmont mit all seinen Ablegern, legal ist??

Die sind nämlich nicht registriert, hier der Link zu den registrierten Unternehmen:

http://www.ilr.public.lu/communications_electroniques/registrepublic/operateurs030311.pdf

Nachdem ich auch in diversen englischsprachigen Foren rezent Einträge von geprellten Dellmont Kunden gefunden habe, welche eine Beschwerde beim ILR in Luxemburg eingereicht haben, stelle ich mir die weitere Frage, was passieren würde, wenn die von heute auf morgen von den Gesetzeshütern dichtgemacht werden?

Ich (und bestimmt viele andere) würde mich freuen, diese Frage von jemandem mit dem nötigen Fachwissen geklärt zu wissen.

Hi PsychoMantis,

Toll, ein weiterer Anhaltspunkt, wenn die keine MwST berechnen (welche 15% in Luxemburg ist, weshalb Skype Europe auch in den Sitz in Luxemburg hat), dann ist das Ganze ja total illegal! Da wird sich das Finanzamt in Luxemburg bestimmt freuen

Ich finde Deine Einstellung eigentlich schade, auch wenn die günstig sind, sollte man doch nicht illegale Aktivitäten gutheissen. Ehrliche Anbieter wie Skype, Sipgate, Voipgate etc. schaffen Arbeitsplätze und bezahlen Steuern in Deutschland und Europa, welche uns allen wiederum zugute kommen.

Ich kann also für Dellmont zusammenfassen:

- Nicht bei der Regulierungsbehörde gemeldet: Möglicherweise illegal
- Keine MwST: Total illegal

Also stellt sich mir nur noch die Frage, wann die dichtgemacht werden...und was dann mit Deinem, meinem und allen anderen Guthaben passiert. Wahrscheinlich werden diese draufgehen um die Steuerschulden an den Staat zu bezahlen...

Frohes Voipen!

Da hast Du recht, die gibt es schon ne Weile, erst Finarea, dann Betamax, dann Dellmont, und immer ein anderes Land, Schweiz, Deutschland, Luxemburg... Für mich sieht dies danach aus dass, immer wenn die Behörden anrücken, der Firmensitz verlagert wird.

Mit der MwSt gibt es keine Entschuldigung, da sind die Gesetze glasklar und es ist die Pflicht eines "Verkäufers" diese abzuführen, und das in ganz Europa.

Es wäre in der Tat schade die günstigen Tarife von Dellmont zu verlieren, aber da gibt es doch sowas wie "der Hehler ist sogut wie der Stehler" und ich möchte lieber Anbieter nutzen, die 100% legal sind. Ist halt meine Meinung, daher auch der Post hier um hoffentlich von einem Juristen Klarheit zu bekommen...

Ausserdem:

Jemand der sich mit einer falschen Adresse (z.B. wie hier aufgeführt Uzbekistan) anmeldet und tatsächlich damit die MwST (eigentlich UST...) umgeht, macht sich möglicherweise strafbar, nicht unbedingt ratsam, vor allem wenn es sehr möglich ist dass Dellmont demnächst hochgenommen wird. Wegen ein paar Telefongestprächen möchte ich mir keine Strafakte zulegen, bein nächsten Job-Interview könnte diese im Führungszeugnis auftauchen und nicht so ganz Ziehlführend wirken.

Ich habe nur eine berechtigte Frage gestellt, weil offensichtlich eine gesetzliche Vorschrift nicht eingehalten wird. Die gratis Angebote und die call rates sind sehr verlockend, die zahleichen negativen Postings in diversen postings dagegen weniger. Wie also ohne konkrete Fakten die Legitimität des Anbieters ermitteln? Mich würden die Einsparung mit deren call rates sehr interessieren, aber nicht wenn die nicht legitim sind. Bisher habe ich hier leider auch keine Antwort auf die juristische Frage gesehen, im Gegenteil sogar Anstiftung zu illegalem Verhalten von Usern... Die Nachfrage beim ILR in Luxemburg war leider nicht sehr zielführend, nur dass man das Problem kennt und sich damit befasst, mehr nicht aus Datenschutzgründen, daher die Frage hier. Das hat nichts mit bashing zu tun, nur Tatsachenfeststellung und eine dazugehörige Frage.