Bundesverfassungsgericht kippt Vorratsdatenspeicherung

colonia27 · 2 Mrz 2010

Bundesverfassungsgericht kippt Vorratsdatenspeicherung (vorrerst)

Wie u.A. Heise heute berichtet:

Die Massen-Speicherung von Telefon- und Internetdaten zur Strafverfolgung ist unzulässig.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied am Dienstag, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen die Verfassung verstößt.
Sie ist dem Urteil zufolge mit dem Telekommunikationsgeheimnis unvereinbar. ....weiter hier

Und der Link zum Pressemitteilung des BvG

In meinen Augen ist das immer noch alles sehr schwammig. Mal sehen was letztenendes daraus wird.

doc456 · 2 Mrz 2010

Nun, wenn die "Mängel" behoben werden (und das werden sie wohl), geht das Spiel von Vorne los...

colonia27 · 2 Mrz 2010

So sehe ich das auch. Meine Katze beißt sich auch immer in den Schwanz. :lach: :weg:

Elsi29 · 2 Mrz 2010

Hoffen wir, dass damit dem Abmahnwahn ein großer Stein in den Weg gelegt wird.

colonia27 · 2 Mrz 2010

Wieso, betroffen?
Der Kiesel wird sie allerdings nicht daran hindern.
Lies dir in der verlinkten Pressemitteilung mal diesen Abschnitt durch

Anforderungen an die mittelbare Nutzung der Daten zur Identifizierung von IP-Adressen:

Aber vielleicht versteh ich auch nur was falsch. Keine aussenstehende Person kann mit diesem [EDIT: ****** --gandalf] Anwaltsdeutsch was anfangen.

Elsi29 · 2 Mrz 2010

Theoretisch (!!!) dürften Abmahnanwälte nun nicht mehr, auch nicht über Umwege, an die IP Adressen der Nutzer herankommen.

Oder habe ich da etwas missverstanden?

colonia27 · 2 Mrz 2010

Wie gesagt, ob meine oder deine Interpretation richtig ist, kann ich nicht sagen.
Vielleicht haben wir ja hier irgendwo nen Anwalt der das mal ins "Deutsche" übersetzt.

Elsi29 · 2 Mrz 2010

Hmm, eine gute Freundin von mir ist Juristin.

Lt. dem Bericht von heise.de dürften diese Abmahnanwälte zwecks evtl. Urheberrechtsverletzungen nicht an die IP Adressen herankommen.

Wie gesagt, das ganze ist theoretisch. Diese Massen-Abmahnanwälte werden eine andere Quelle finden und es wird dann immer noch dumme Leute geben, die anstandslos zahlen. Der eigentliche Zweck der Abmahnung wird damit verfehlt, da es diesen Anwälten lediglich um das schnelle Geld geht. Sobald vom Abgemahnten Gegenwehr erfolgt, geben die Abmahner meist auf, da das kostspielig ist, und oftmals nicht mehr in deren Konzept passt.

scolopender · 2 Mrz 2010

Besteht ein Zusammenhang mit der im Moment eingeblendeten Werbung?
(Oder: das passt mal wieder wie Arsch auf Eimer).

G., -#####o:

Elsi29 · 2 Mrz 2010

Nee! Werbung sehe ich ich nicht, siehe meine Signatur

P.S.: Kraftausdrücke werden hier nicht gern gelesen

Dann halt nicht mehr · 2 Mrz 2010

Das ist mal wieder ein Paradebeispiel, dass es Zeit für einen Bundesminister(ium) für Internet und neue Medien wird.

Die Menge an Aufgabenfeldern macht es mittlerweile unumgänglich. Die Peinlichkeiten im Zusammenhang mit "nicht anzuwendenden Gesetzen" (ineffektive Kinderporno-Sperren) und jetzt der "Fehlkonzeption Vorratsdatenspeicherung" zeigen, dass diese Aufgaben nicht mehr in "Nebenfunktion" zu bewältigen sind.

scolopender · 2 Mrz 2010

Elsi29 schrieb:
Nee! Werbung sehe ich ich nicht, siehe meine Signatur...

Das ist dann wie bei Kindern: Die halten sich die Augen zu und sagen: "ich bin nicht da".

Elsi29 schrieb:
P.S.: Kraftausdrücke werden hier nicht gern gelesen

Da warte ich mal auf 'nen "amtlichen" Rüffel.

G., -#####o:

voodoobaby · 2 Mrz 2010

aber lesen werd ich doch wohl noch dürfen

RalfFriedl · 2 Mrz 2010

@Daniel Lücking
Was bringt Dich auf die Idee, daß Fachkenntnisse Voraussetzung für einen Minister-Posten sind?
Wenn man sieht, wie Minister von einem Ministerium zum nächsten wandern, kann sich jeder aussuchen, ob die in allen Bereichen gleich gut oder gleich schlecht sind.

Und gerade Deine Beispiele zeigen, daß wir nicht ein neues Ministerium brauchen, sondern im Gegenteil dafür sorgen müssen, daß unsere Innenminister etwas weniger aktiv sind.

Dann halt nicht mehr · 2 Mrz 2010

@ Ralf

Minister sind - bis auf wenige Ausnahmen - "Schall und Rauch" - da geb ich dir Recht. Deshalb auch in Klammern (ium). Ganz in der Hoffnung, das Fachkompetenz und Sachkenntnis die Gallionsfiguren überdauern.

RalfFriedl · 2 Mrz 2010

Mir würde schon die Erkenntnis reichen, daß nicht alles neu ist, nur weil es mit dem Internet zu tun hat. Ein Innenministerium, das nicht alle Bürger als potentielle Verbrecher sieht, wäre mir viel wichtiger.

Dann halt nicht mehr · 2 Mrz 2010

Wie wahr! Hauptsache, die Minister kämpfen vor der CEBIT um Publicity und jeder hat mal zu dem Thema was gesagt.

dogge101 · 2 Mrz 2010

doc456 schrieb:
Nun, wenn die "Mängel" behoben werden (und das werden sie wohl)

Dann wird das Grundgesetz halt passend gemacht. Und alles ist wieder so wie es jetzt war.

Elsi29 · 3 Mrz 2010

@scolopender:

Das ist dann wie bei Kindern: Die halten sich die Augen zu und sagen: "ich bin nicht da".

Mama sagt, "Du darfst"

Da warte ich mal auf 'nen "amtlichen" Rüffel.

Wenn du so scharf darauf bist....

sven@mainz · 3 Mrz 2010

Das ist doch eine der Kanzleien, die wegen Filesharing Massenabmahnungen gemacht hat.

Bundesverfassungsgericht kippt Vorratsdatenspeicherung

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