Internetsperren

[rcb]

Oh man hier gibt es Probleme was soll denn die Leute den in China oder änliche Staaten sagen da gibt es nur Zensuren.

 

[RalfFriedl]

Das heißt umgekehrt, solange es uns noch etwas besser geht als in China, sollen wir nichts dagegen tun, daß bei uns die Entwicklung in die gleiche Richtung geht?

 

[effmue]

Guude,

[.....], solange es uns noch etwas besser geht als in China, sollen wir nichts dagegen tun,

und @rcb: ich finde, ihr solltet dieses Thema hier weiterdiskutieren.

 

[mettwurscht]

Diese gesperrten Seiten zu nutzen, ist eh verboten. Nun ist es nebenbei auch noch gesperrt.

Warum verboten? Nur weil es das BKA sagt bzw. so einschätzt? In einem Rechtsstaat hat sowas ein Gericht zu beschließen und keine Verwaltungsbehörde. Wenn Bücher beschlagnahmt werden sollen, muss dies auch ein Gericht entscheiden (BpjM). Stell dir mal vor, die Polizei wirft dir auf Grundlage irgendwelcher (evtl. fadenscheiniger) Beweise etwas vor und beschließt gleichzeitig, dass du in den Knast kommst.Was würdest du dazu sagen?

Dazu kommt, dass die Zugriffe auf die Stoppseite erfasst werden sollen. Nehmen wir an, du siehst aus Versehen in deinem Mailprogramm oder in einem Browser-Popup auf einmal das Stoppschild, ohne dass du bewusst dazu beigetragen hättest, und beim BKA wird genau dein Zugriffsversuch gesehen. Das reicht schon aus, aufgrund des Anfangsverdachtes ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Wenn man dann noch einen entsprechenden Richter findet, steht die Polizeit vor deiner Tür und nimmt deine Rechner mit.

Das selbe kann dir passieren, wenn du auf eine Seite gehst, die auf der Grundlage der wischi-waschi-Kriterien des geplanten Gesetzes auf der Liste landet. Und das alles, weil ein Mitarbeiter des BKA gemeint hat, dass das verboten ist, was auf einer Seite zu sehen ist.

Dies alles sind viel zu starke Einschränkungen der Bürgerrechte (Informationsgfreiheit) für eine Maßnahme, die genau gar nichts bringt. Was bringt es, wenn die Zufahrtsstraßen zu einem Zeitschriftenladen abgesperrt werden, die Fußgängerwege aber noch frei bleiben und der Laden nicht geschlossen und der Betreiber verhaftet wird?

 

[effmue]

Guude,

Dazu kommt, dass die Zugriffe auf die Stoppseite erfasst werden sollen. [.....]
Dies alles sind viel zu starke Einschränkungen der Bürgerrechte (Informationsgfreiheit)

und du siehst darin ein Recht auf Sonderkündigung deines bestehenden Providervertrags..? :noidea:
Denn hier geht es ja um:

[.....], freiwillig Internetsperren einzurichten. Ist das vielleicht ein Grund für eine außerordentliche Kündigung?

 

[mettwurscht]

Denn hier geht es ja um:

Die Thread-Überschrift lautet "Internetsperren". War meine Interpretation wohl zu frei.

 

[effmue]

Guude,

Die Thread-Überschrift lautet "Internetsperren".

Aber im ersten Post wurde dieses durch den Threadersteller konkretisiert.

Es gibt u.a. hier eine Diskussion, in die du dich gerne zum Thema Internetsperren miteinbringen kannst.

 

[Novize]

Es gibt u.a. hier eine Diskussion...

...weshalb an dieser Stelle nun das Ende erreicht ist.